Ob im Rechtsschutz der MVK Versicherung VVaG Leistungen greifen, hängt vom maßgeblichen Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls ab: Beim Schadenersatz-Rechtsschutz zählt das erste schädigende Ereignis, beim Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht die rechtsändernde Situation, sonst der Zeitpunkt des Verstoßes gegen Rechtspflichten. Wichtig sind zudem die dreimonatige Wartezeit für bestimmte Leistungsarten, die Anrechnung erfüllter Wartezeiten aus Vorversicherungen sowie Ausschlüsse bei zu früh ausgelösten oder zu spät gemeldeten Fällen.

Für den Anspruch auf Rechtsschutz ist entscheidend, wann der Rechtsschutzfall als eingetreten gilt. Dieser Zeitpunkt bestimmt sich je nach Leistungsart wie folgt:

• Im Schadenersatz-Rechtsschutz: von dem ersten Ereignis an, bei dem der Schaden eingetreten ist oder eingetreten sein soll.
• Im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht: von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat.
• In allen anderen Fällen: von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Diese Voraussetzungen müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für bestimmte Leistungsarten besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit). Dies gilt nicht, soweit es sich um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aufgrund eines Kauf- oder Leasingvertrages über ein fabrikneues Kraftfahrzeug handelt.

Bereits teilweise oder vollständig erfüllte Wartezeiten werden angerechnet, wenn

• das Risiko anderweitig, das heißt bei einem anderen Versicherer oder der MVK Versicherung (gegebenenfalls auch als mitversicherte Person), versichert war und nun inhaltsgleich und in unmittelbarem Anschluss an die Vorversicherung übernommen wird;
• eine Nutzungsänderung oder -erweiterung bei einem versicherten Objekt vorgenommen wird und für die Risikoveränderung Versicherungsschutz vereinbart wird.

Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend. Dabei bleibt jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten ist oder – soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt – beendet ist.

Es besteht kein Rechtsschutz, wenn

• eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß ausgelöst hat;
• der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird.

Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen.

Was bedeutet das konkret?

Damit Rechtsschutz greift, muss der Rechtsschutzfall in die Vertragszeit fallen. Je nach Leistungsart zählt entweder das erste schädigende Ereignis, das die Rechtslage ändernde Ereignis oder der Zeitpunkt des Verstoßes gegen Rechtspflichten. Für einige Leistungsarten gilt zusätzlich eine dreimonatige Wartezeit, die aber unter bestimmten Bedingungen aus einer Vorversicherung angerechnet werden kann. Fälle, die zu weit vor Vertragsbeginn ausgelöst wurden oder zu spät gemeldet werden, sind vom Schutz ausgenommen.

Häufige Fragen

Inhalte aus: Bedingungen Rechtsschutzversicherung 2023