Es ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Schäden versichert, einschließlich Vermögensschäden, die nicht durch Personen- oder Sachschäden entstanden sind, sondern ausschließlich aus Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen resultieren. In diesem Rahmen besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, ausgenommen sind jedoch Schäden aus der Verletzung von Urheberrechten.
Auf diese immateriellen Schäden finden die Bestimmungen über Personenschäden Anwendung.
Der Versicherer ersetzt auch
- Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung
gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; - Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer.
Versicherungsschutz besteht auch für Versicherungsfälle im Ausland.
Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind
a) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst
- Persönlichkeits- und Namensrechte verletzt (z. B. absichtlich herbeigeführter Shitstorm, Mobbing).
- unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks),
- Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde);
b) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen OnlineTauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.
c) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten.
d) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit
- massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z.B. Spamming).
- Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über InternetNutzer gesammelt werden sollen.